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Keine Wirksamkeit einer Vertragsklausel bei fehlendem Kreuzchen

Monatsarchiv: September 2013

Keine Wirksamkeit einer Vertragsklausel bei fehlendem Kreuzchen

In einem aktuellen Urteil zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich der Bundesgerichtshof erneut eindeutig auf die Seite des Klauselgegners, also desjenigen, gegenüber dem ein Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gestellt. Grundsätzlich gibt es bei dem so genannten „Kleingedruckten“, den AGBs, […]