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Kriterien für die Befreiung von der Erlaubnispflicht bei Versicherungsvertretern

Monatsarchiv: Juli 2014

Kriterien für die Befreiung von der Erlaubnispflicht bei Versicherungsvertretern

Seit Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie im Jahr 2007 gibt es in der Gewerbeordnung den neuen § 34d, welcher die nunmehr erforderliche Genehmigung der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters durch die Industrie- und Handelskammer regelt. Grundsätzlich ist eine solche Genehmigung für jeden Versicherungsvermittler, also […]

Haftungsansprüche in einer Lieferantenkette

In einer mehrgliedrigen Lieferkette haftet in der Regel immer nur der direkte Vertragspartner für eigenes Verschulden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in dieser Form erstmals nach der Schuldrechtsreform bestätigt. Ein Unternehmen hatte zum Einbau bei seinen Kunden Holzfenster mit einer […]

Auch stillschweigender nachträglicher Maklervertrag möglich

Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Arten von Maklerverträgen, einmal den Vermittlungsmaklervertrag, und einmal den Nachweismaklervertrag. Im ersten Fall muss der Makler tatsächlich vermitteln, im zweiten Fall reicht die bloße Zurverfügungstellung einer bestimmten Adresse eines potentiellen Interessenten, mit dem es dann […]

Gerichtsstand für den international tätigen Handelsvertreter

In einer vertriebsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Handelsvertreterrecht ging es um die europarechtliche Frage der Anrufung des richtigen Gerichts. Neben verschiedenen handelsvertreterrechtlichen Zahlungs- und Auskunftsansprüchen stritten die Parteien auch um den richtigen Gerichtsstand. Hintergrund war ein Handelsvertretervertrag mit einem […]