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Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht ist in Deutschland in den §§ 84 – 92 c des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt. Es finden sich dort Vorschriften über den Begriff des Handelsvertreters, die Pflichten der Parteien eines Handelsvertretervertrages, den Provisionsanspruch, die Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie den Ausgleichsanspruch.

Vertrieb über Handelsvertreter – Vertragsabschluss im fremden Namen

Der Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen durch Handelsvertreter unterscheidet sich vom Vertrieb über Vertragshändler dadurch, dass der Handelsvertreter Geschäfte nicht auf eigene Rechnung macht, sondern für ein anderes Unternehmen auf selbständiger Basis Kunden akquiriert und Verträge abschließt.

Bemühungspflichten im Handelsvertreterrecht

Der Handelsvertreter wird zwar einerseits im eigenen Interesse möglichst viele Vertragsabschlüsse anstreben und intensive Akquise betreiben. Aber auch der Unternehmer ist an einer engagierten Tätigkeit interessiert, so dass unter dem Begriff „Bemühungspflichten“ der Anspruch des Unternehmers verstanden wird, von dem Handelsvertreter ein gewisses Mindestmaß an Tätigkeit zu verlangen.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als komplexe Rechtsmaterie

Ein Großteil der Streitigkeiten im Handelsvertreterrrecht entsteht nach Ende des Vertragsverhältnisses, wenn der Handelsvertreter einen wirtschaftlichen Ausgleich dafür beansprucht, dass er während der Tätigkeit für den Unternehmer für diesen einen Kundenstamm geworben und etabliert hat. Die Berechnung von Ausgleichsansprüchen gehört zu kompliziertesten Materie des gesamten Handelsrechtes. Einerseits ist eine mathematisch exakt erfolgende Berechnung anhand von konkreten Umsätzen der letzten Vertragsjahre und anhand der Qualifikation von Kunden als Neukunden erforderlich, andererseits werden im Rahmen von so genannten Billigkeitserwägungen wieder pauschale Abschläge gemacht, wenn die tatsächlichen Vor- und Nachteile einer Vertragsbeendigung für den Unternehmer bzw. den Handelsvertreter betrachtet werden. Eine Steigerung erfährt diese Komplexität noch im Fall von Versicherungs-, Bausparkassen-, oder Finanzdienstleistungsvertretern, für die völlig eigenständige Richtlinien angesichts der Besonderheit der vermittelten Produkte entwickelt wurden.

Provisionsstreitigkeiten

Aber auch banale Streitigkeiten um erwirtschaftete Provisionen selbst spielen häufig eine Rolle, wenn es um die Frage von deren Fälligkeit, um die Rückabwicklung von vermittelten Geschäften, und um  Fragen ursächlicher Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters geht.

Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung

Vor Beginn der Aufnahme eines Vertriebs über Handelsvertreter jedoch stehen die Vertragsgestaltung und der Vertragsabschluss. Wir entwerfen für Sie als Unternehmer passgenaue Vertriebsverträge, wir überprüfen solche für Sie als Handelsvertreter.

Der Tankstellenpächter als Handelsvertreter

Eine ganz besondere Spezies im Bereich des Vertriebsrechts sind die Betreiber von Tankstellen. Hinsichtlich des Verkaufs von Kraftstoffen, also des eigentlichen Tankstellenbetriebes, wird der Tankstellenpächter im allgemeinen als Handelsvertreter betrachtet. Anders ist die Rechtslage allerdings oft bezüglich der weiteren Geschäftsbereiche, so z.B. bezüglich des Waschgeschäftes und des Tankstellenshops. Denn dort wird der Tankstellenpächter in der Regel nicht im fremden Namen tätig, sondern verkauft im eigenen Namen die angekauften Produkte. Meist geht die entsprechende Vertragsgestaltung bezüglich dieser Geschäftsbereiche in Richtung Franchising. Bei der Vertragsgestaltung oder -überprüfung ist daher genau zwischen den einzelnen Bereichen zu unterscheiden, sofern nicht von vornherein mehrere unabhängigen Verträge abgeschlossen werden.