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Vertragsgestaltung / AGB

Im geschäftlichen Leben kann die richtige Vertragsgestaltung die entscheidenden Weichen für wirtschaftlichen Erfolg stellen, oder doch zumindest spätere Streitigkeiten verhindern. Die zentralen Inhalte, die „Essentialia“ eines Vertrages sind möglicherweise schnell abgesteckt und ausgehandelt, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Das Vertragsrecht hat viele Facetten, die es zu berücksichtigen gilt.

Einerseits gehört viel Erfahrung dazu, auch Nebenaspekte oder möglicherweise viel später relevant werdende Risiken bereits bei Vertragsschluss im Blick zu haben. Aber selbst Erfahrung hilft dann nicht mehr weiter, wenn es um Fragen des rechtlichen „Dürfens“ und „Könnens“ geht. Denn schließlich werden die wenigsten Vertragstypen zum ersten Mal abgeschlossen, so dass es meist gesetzliche Regelungen oder eine gefestigte Rechtsprechung zu erlaubten und unerlaubten Vereinbarungen und Klauseln gibt.

Vertragsgestaltung durch einen Rechtsanwalt

Wir helfen Ihnen durch die richtige Vertragsgestaltung, von Beginn einer geschäftlichen Beziehung zu einem Vertragspartner an, den richtigen Weg einzuschlagen. Dabei gehören die meisten Typen von zivilrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Verträgen, die unser Wirtschaftsleben prägen, zu unserem „Portfolio“.

Formularverträge sind „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ – AGB

Sobald ein Vertrag nicht nur für den einmaligen Gebrauch entworfen, und überdies der anderen Vertragsseite ohne reelle Verhandlungsmöglichkeit vorgegeben wird, handelt es sich in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des Gesetzes. Bei AGB ist der andere Vertragsteil in besonderer Weise geschützt, gerade weil er eben keine großen Einwirkungsmöglichkeiten auf die betreffenden Klauseln hatte. Sowohl im Gesetz als auch in der Rechtsprechung haben sich für AGB zahlreiche Grundsätze herausgebildet, die die gerichtliche Überprüfung eines solchen Vertrages betreffen, und sich auf die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel auswirken.

Der Gesetzgeber fordert Klarheit, Transparenz und Ausgewogenheit

Grundsätzlich sind beispielsweise Klauseln unwirksam, wenn sie unklar formuliert, intransparent, oder den anderen Vertragsteil übermäßig benachteiligend gestaltet sind. Auch können Klauseln dann von Gerichten kassiert werden, wenn sie in besonders starker Weise vom Grundtyp („gesetzliches Leitbild“) der jeweiligen Vertragsart abweichen.

Abgesehen von diesen allgemeinen Regeln gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 308 und 309 BGB, zahlreiche konkrete so genannte Klauselverbote, die automatisch zu einer Unwirksamkeit führen.

Keine Chance bei bewusst riskanter Klauselgestaltung in AGB

Ergänzt werden diese Grundsätze durch den zentralen Grundsatz des „Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion“. Das bedeutet, dass eine Klausel, wenn sie unwirksam wäre, nicht auf ihren gerade noch zulässigen Gehalt zurechtgestutzt werden kann, sondern dass sie in der Regel ersatzlos wegfällt. Damit wird verhindert, dass der Klauselverwender, also diejenige Partei, die den Vertrag vorgibt, möglichst weit gehende und benachteiligende Regelungen in den Vertrag einarbeitet, um dann am Ende zumindest das aus seiner Sicht rechtliche Optimum herauszuholen.

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen als Regelfall vieler Verträge

All diese Grundsätze gelten nicht nur für das so genannte Kleingedruckte auf der Rückseite so mancher Vertragsformulare, sondern in der Regel für die meisten Mietverträge insgesamt, für Lieferverträge, für Franchiseverträge, für Handelsvertreterverträge, für Pachtverträge und viele andere mehr, weil nämlich all diese Verträge nicht für den Einzelfall, sondern für die mehrfache Verwendung vorformuliert und vorgegeben werden.