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Gewerberaummiete und Pacht

Rechtsstreitigkeiten in gewerblichen Mietsachen haben bereits von ihrer Grundausrichtung her einen anderen Charakter als im Bereich des Wohnraummietrechts.
Der gewerbliche Mieter ist nämlich im Vergleich zum Wohnungsmieter weniger geschützt. Zumindest betrachtet das Mietrecht die Parteien eines gewerblichen Miet- oder Pachtvertrages als gleichberechtigt. Beide sind in der Regel Unternehmer. Beiden wird unterstellt, dass sie im Geschäftsverkehr erfahren sind, und sich nicht so leicht überrumpeln lassen. Hinzu kommt, dass im Geschäftsraummietrecht keineswegs stets der Vermieter die vermeintlich stärkere Vertragspartei ist. Beispielsweise bei großen Einzelhandelsketten ist es eher der Mieter, der dem Immobilieneigentümer von Immobilien die Vertragskonditionen diktieren kann.

Stärkere Dispositionsfreiheit im Gewerbemietrecht

Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht ist vieles frei verhandelbar. Mietzeiten, Kündigungsfristen, die Miethöhe, die Art der umgelegten Betriebskosten – alles unterliegt im Wesentlichen der Dispositionsfreiheit der Vertragspartner. Deutlich seltener als im Wohnraummietrecht kommt es vor, dass bestimmte benachteiligende Klauseln von Gerichten „gecancelt“ werden.

Vertragsgestaltung in der Geschäftsraummiete

Wir vertreten Sie als Gewerberaumvermieter oder als Gewerberaummieter bei der Vertragsgestaltung, wenn es beispielsweise darum geht, Fragen des Konkurrenzschutzes, der Sortimentsbindung, der Betriebspflicht, und anderer Besonderheiten rechtssicher und dem jeweiligen Objekt angepasst in den Vertrag einzubinden, und mit dem künftigen Vertragspartner auszuhandeln. Auch überprüfen wir Ihren Geschäftsraummietvertrag hinsichtlich unwirksamer, überraschender und sonst besonders nachteiliger Klauseln und beraten Sie über die möglichen Auswirkungen solcher Regelungen.
Bei Streitigkeiten über eventuell vorgeschriebene Öffnungszeiten, über die Notwendigkeit von Schönheitsreparaturen, über die Umlagefähigkeit spezieller Betriebskosten und über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Anlage der Mietsicherheit stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch helfen wir Ihnen bei der rechtswirksamen Gestaltung von Mieterhöhungen, bei der Durchsetzung von Mietminderungen, und in Kündigungsstreitigkeiten.

Mietrecht bei Sonderimmobilien

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung betreuen wir Sie gerade auch bei ganz besonderen Mietangelegenheiten. Klassiker sind hier Einkaufszentren, Hotels, Outlet-Center u.ä. Zwar gibt es für diese Spezialimmobilien keine eigenen gesetzlichen Regelungen, jedoch hat die Rechtsprechung hier in vielen Fällen besondere Anforderungen herausgearbeitet.

Gaststättenpacht und Getränkelieferungsvereinbarung

Im Bereich der Gaststättenpacht kommt es, neben besonderen Erfordernissen des öffentlichen Rechtes hinsichtlich Gewerbeanmeldung, Gaststättenerlaubnis usw. aufgrund der dort typischen Verknüpfung mit Bezugsbindungen zu Getränkegroßhändlern oder Brauereien zu speziellen Vertragskonstrukten, einer Kombination aus Bierlieferungsvertrag und Pachtvertrag.

Apothekenpacht

Im Rahmen eines Apothekenpachtvertrages gilt es die speziellen Restriktionen des Apothekengesetzes zu beachten. Beispielsweise ist die Verpachtung einer Apotheke als eines bereits bestehenden Unternehmens in der Regel verboten, nicht jedoch die Überlassung von entsprechenden Räumlichkeiten samt apothekentypischer Betriebsausstattung. Verstöße gegen zwingende Vorschriften des Apothekengesetzes führen in der Regel zur vollständigen Nichtigkeit der  betreffenden Verträge, also möglicherweise auch des Pachtvertrages.