Monatsarchiv: Juli 2014

Seit Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie im Jahr 2007 gibt es in der Gewerbeordnung den neuen § 34d, welcher die nunmehr erforderliche Genehmigung der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters durch die Industrie- und Handelskammer regelt. Grundsätzlich ist eine solche Genehmigung für jeden Versicherungsvermittler, also […]

In einer mehrgliedrigen Lieferkette haftet in der Regel immer nur der direkte Vertragspartner für eigenes Verschulden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in dieser Form erstmals nach der Schuldrechtsreform bestätigt. Ein Unternehmen hatte zum Einbau bei seinen Kunden Holzfenster mit einer […]

Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Arten von Maklerverträgen, einmal den Vermittlungsmaklervertrag, und einmal den Nachweismaklervertrag. Im ersten Fall muss der Makler tatsächlich vermitteln, im zweiten Fall reicht die bloße Zurverfügungstellung einer bestimmten Adresse eines potentiellen Interessenten, mit dem es dann […]

In einer vertriebsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Handelsvertreterrecht ging es um die europarechtliche Frage der Anrufung des richtigen Gerichts. Neben verschiedenen handelsvertreterrechtlichen Zahlungs- und Auskunftsansprüchen stritten die Parteien auch um den richtigen Gerichtsstand. Hintergrund war ein Handelsvertretervertrag mit einem […]

Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einem aktuellen Urteil mit dem häufig streitträchtigen Dreiecksverhältnis zwischen dem Eigentümer einer Immobilie, dem Mieter, und einem Stromversorger befasst. In der Regel ist es so, dass der Mieter oder Pächter eines Hauses oder eines […]

Als Übererlösklausel oder als Mehrerlösabführungsklausel bezeichnet man die Regelung in einem Maklervertrag, dass der erzielte Kaufpreis für die zu vermittelnde Immobilie, soweit er einen vorher zwischen den Parteien des Maklervertrages festgelegten Preis überschreitet, dem Makler als Provision zustehen soll. Solche […]