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In Gewerberaummietverträgen sind weitgehende Einschränkungen der Mängelrechte möglich

Monatsarchiv: Februar 2014

Bestimmte Bierabnahmemenge: Erwartung ist etwas anderes als Verpflichtung

In Gaststättenpachtverträgen und in den damit verbundenen Bierlieferungsverträgen finden sich regelmäßig Regelungen zum Umfang der vorgesehenen Bierabnahmemenge. Häufig werden bestimmte Mindestabnahmemengen in einem Bierlieferungsvertrag festgeschrieben, bei deren Nichterreichen entsprechende Strafzahlungen fällig sind. In einem dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vorliegenden […]