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Casio darf Internetvertrieb von Kameras nicht verbieten

Monatsarchiv: Juni 2014

Casio darf Internetvertrieb von Kameras nicht verbieten

Erneut hat ein deutsches Oberlandesgericht das Verbot eines Unternehmens, seine Produkte über Internetplattformen zu vertreiben, als kartellrechtswidrig eingestuft. Grundsätzlich problematisch sind aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gründen Regelungen in Vertriebsverträgen, die bestimmte Vertriebswege ausschließen. Solche Ausschlüsse sind nur unter strengen Voraussetzungen […]

Vertragsaufhebungsklausel mit entsprechenden Provisionsverlusten unwirksam

In einem zum Versicherungsvermittlerrecht ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde eine Vertragsaufhebungsklausel für unwirksam erklärt. Sinngemäß war in dem entsprechenden Handelsvertretervertrag geregelt, dass bei der Aufhebung von Versicherungsverträgen innerhalb der Provisionshaftungszeit eine zeitanteilige Rückbuchung der Abschlussprovisionen erfolgen sollte. In dem […]

Neues Widerrufsrecht auch bei Franchiseverträgen ab dem 13. Juni 2014

Ein Dauerbrenner im Franchiserecht ist die Thematik um ein etwaig einzuräumendes Widerrufsrecht und die korrekte und rechtssichere Widerrufsbelehrung. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Franchisegeber seinen Franchisenehmern ein Widerrufsrecht einräumen. Dies hängt zum einen davon ab, ob der Franchisenehmer bei Unterzeichnung […]

Versicherungsmakler haftet für Lücken im Versicherungsschutz eines Ofenbauers

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu beschäftigen, der einen selbst ständigen Ofenbaumeister im Hinblick auf eine Betriebshaftpflichtversicherung beraten hatte. Das Besondere an dem Fall war, dass dieser Ofenbaumeister im Rahmen seiner Berufstätigkeit […]