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Zahlung der Betriebskostennachforderung gilt auch im Gewerberaummietrecht nicht als Anerkenntnis der Richtigkeit der Abrechnung

Monatsarchiv: September 2014

Für unverschuldeten Bierminderbezug keine Vertragsstrafe

Vielfältig sind die Regelungen in Bierlieferungsverträgen hinsichtlich zu leistender Zahlungen des Gastwirts, wenn er nicht die vertraglich festgelegte Biermenge abnimmt. Bei diesen Klauseln ist genau zu differenzieren, ob es sich um Schadenspauschalierung, um Vertragsstrafen, oder um bloße Minderbezugsklauseln handelt. In […]

Wie hoch ist das Krankentagegeld in einer privaten Zusatzversicherung?

Private Krankenversicherungsverträge werden häufig mit einer Zusatzversicherung für den Fall einer länger andauernden Krankheit abgeschlossen, insbesondere von Selbstständigen, die dann für jeden Tag ein bestimmtes Krankentagegeld von ihrem Versicherer erhalten. Aus den Versicherungsbedingungen ergibt sich meist, dass als Krankentagegeld ein […]

Rucksackverkauf über eBay

Erneut hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Hersteller von Markenprodukten seinen Händler untersagen darf, seine Produkte auf bestimmten Vertriebswegen im Internet weiterzuverkaufen. Im konkreten Fall verlangte ein Hersteller von Funktionsrucksäcken von seinen Händlern, dass […]

Falsche Angaben eines Immobilienmaklers und die Haftung des Verkäufers

In der Regel wird ein Immobilienmakler zwar von einer, manchmal auch von beiden zukünftigen Kaufvertragsparteien beauftragt, dennoch nimmt er eine gewisse Mittlerposition ein. Macht ein Makler falsche Angaben über ein zu vermittelndes Objekt, so haftet er auch für seine falschen […]

Angaben des Maklers zur Wohnfläche sind in der Regel nicht verbindlich

Häufig kommt es vor, dass sich eine Mietwohnung im Nachhinein als deutlich kleiner darstellt, als im Mietvertrag angegeben. Zu solchen Flächenabweichungen gibt es eine vielfältige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs. Endgültig entschieden ist insoweit, dass eine Abweichung der Fläche […]

Verbot des Betriebs einer Spielothek – Haftung des Vermieters?

Häufig versuchen Gewerberaumvermieter, in ihren Mietverträgen die Haftung dafür auszuschließen, dass die vermieteten Räumlichkeiten auch zu dem gewünschten Mietzweck geeignet sind. Ein völlig umfassender Haftungsausschluss ist zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht möglich. Das hat jetzt das Kammergericht Berlin entschieden. […]

Flächenmaßstab bei Gewerbemietflächen kann frei vereinbart werden

Während bei Wohnraummietverhältnissen die Art der Flächenbemessung enge Grenzen durch die üblichen Verfahren gesetzt sind, so sind Gewerberaumvermieter und Gewerberaumieter völlig frei, wie sie die Mietfläche bemessen, und was sie diesbezüglich im Mietvertrag vereinbaren. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm […]