UA-66499940-1
Vom Mieter abgeschlossener Wartungsvertrag muss ggf. auch zu Mietervorteilen führen

Artikel der Kategorie: Franchising, Handel & Vertrieb

Vorvertragliche Aufklärung vor Abschluss einer Reservierungsvereinbarung?

Zentrales Thema bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Franchiserecht ist immer wieder die so genannte „vorvertragliche Aufklärung“. Der Franchisegeber muss sein gesamtes Franchisesystem, so wie es sich bis zum aktuellen Zeitpunkt hinsichtlich aller Aspekte, insbesondere auch der wirtschaftlichen, entwickelt hat, dem Franchise-Interessenten […]

Sonderpreismärkte als Kommissionsagenturen mit Ausgleichsanspruch?

Die rechtlichen Vertragsgestaltungen und Beziehungen im Bereich des Vertriebs von Waren sind sehr vielgestaltig. Im Handelsgesetzbuch finden sich Handelsvertreter und Kommissionsagenten, rechtliche Grundsätze für den Vertragshändler und den Franchisenehmer hat die Rechtsprechung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte geschaffen. Oftmals […]

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in internationale Verträge

Gerade im internationalen Geschäftsverkehr hat die Frage, ob bestimmte AGBs, die von der einen Vertragspartei vorgegeben wurden, Vertragsbestandteil sind oder nicht, noch weitreichendere Auswirkungen, als bei rein nationalen Sachverhalten. Geht es nämlich bei ausschließlich innerdeutschen Geschäftsbeziehungen meist nur um die […]

Der Bierlieferungsvertrag und die Geschäftsführerbürgschaft

Ein Bierlieferungsvertrag ist oft ein sehr komplexes vertragliches Gebilde, an dem mehrere Personen beteiligt sind, und bei dem mehrere Einzelverträge untrennbar verflochten sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Getränkegroßhändler mit einem Gastronom […]

Fälligkeit der Fracht erst 90 Tage nach Rechnungsstellung?

Im unternehmerischen Verkehr, insbesondere zwischen zwei Handelsunternehmen, kann vieles vereinbart werden, übermäßig stark von den gesetzlichen Grundgedanken abweichende Regelungen jedoch können bisweilen unwirksam sein. In einem vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall ging es um die Versendung von Frachtgut durch ein […]

Internationales Handelsrecht – Gerichtsstände in China und in Kiel

Im internationalen Geschäft kommt es mitunter zu merkwürdigen Vertragskonstruktionen und zu seltsamen Konstellationen hinsichtlich der zuständigen Gerichte. In einem ursprünglich vom Landgericht Kiel, und nunmehr in dritter Instanz vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen chinesischen Produzenten von medizinischen […]

Rügepflichten bei Lieferketten im Handelsrecht

Bei Kauf-bzw. Lieferverträgen im Handelsrecht gelten gegenüber dem normalen BGB-Kaufrecht einige Besonderheiten. Voraussetzung ist immer, dass beide Vertragspartner Kaufleute sind. Ganz entscheidend ist die handelsrechtliche Rügeobliegenheit des Käufers gemäß § 377 HGB. Untersucht er nicht sofort nach Erhalt seiner Ware […]

Ansprüche einer Hackschnitzel vertreibenden Rechtsanwalts-GmbH

Anwaltliche Tätigkeit kann sehr vielfältig sein. In einem jetzt vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall betätigte sich einer Rechtsanwalts-GmbH gewerblich als Handelsvertreter für den Betreiber eines Biomassekraftwerks hinsichtlich des Ankaufs von Holzhackschnitzeln. Gemischter Handelsvertreter- und Rechtsdienstleistungsvertrag Wie es dazu kam, bleibt […]