Im Gewerberaummietrecht gibt es häufig Streit über die Angemessenheit bzw. um die Sittenwidrigkeit der Miethöhe. Ist der Mieter mit den Räumlichkeiten unzufrieden, wird häufig nach einem Ausweg aus einem längerfristig abgeschlossenen Mietvertrag gesucht. Dabei stellt sich auch immer wieder die […]
Monatsarchiv: Juli 2015
Internationaler Gerichtsstand bei einem Maklervertrag
Vertragsabschlüsse im Internet über die europäischen Staatsgrenzen hinweg sind heute nichts besonderes mehr. Gerade im Bereich des Warenverkehrs besteht für den Verbraucher keinerlei Anlass, ausschließlich auf deutsche Anbieter zurückzugreifen, wenn die Ware sowieso per Post geliefert werden muss. Aber auch […]
GmbH-Geschäftsführer darf seine eigene Eignungsprüfung dem Registergericht nicht abnehmen
Für die Gründung einer GmbH, für Änderungen der Satzung, und auch für die Bestellung des Geschäftsführers gelten strenge Vorschriften, weil die Öffentlichkeit, bzw. der Rechtsverkehr nach Einblick in das Handelsregister ein bestimmtes Grundvertrauen in die Seriosität des entsprechenden Unternehmens haben […]