Unter dem Motto „Wissen teilen“ bespricht Rechtsanwalt Niklas nicht nur in seinem Blog, sondern auch hier auf der Website aktuelle Urteile.
Allerorts zum üblichen Medium von Werbung und Marketing sind sogenannte Influencer geworden. Hierbei gilt es zu unterscheiden zwischen solchen Influencern, die in einer vertraglichen Verbindung
Als Marke schützen lassen kann man nur Worte, Logos oder Wortbildmarken, die eine sogenannte Unterscheidungskraft besitzen. Das betreffende Kennzeichen muss geeignet sein, auf dem relevanten
Gerade bei gehobenen Verbrauchsgütern – bei Luxusgütern natürlich erst recht – verhilft ein effektiver Designschutz durch Eintragung beim zuständigen Patent- und Markenamt zu einem erheblichen
Immer wieder ärgerlich ist es für ein Unternehmen, wenn sich plötzlich im Internet negative Bewertungen finden. Grundsätzlich muss jeder, der in der heutigen Zeit am
Markenschutz hat in der Regel unter anderem zum Inhalt, dass der Inhaber der Markenrechte anderen Unternehmen verbieten lassen kann, die Marke zur Bezeichnung entsprechender Produkte
In Zeiten, in denen fast jeder zweite Verbraucher Vegetarier, Veganer oder Betroffener einer Glutenunverträglichkeit oder sonstigen Allergie zu sein scheint, erscheinen auf immer mehr Lebensmitteln
Abgesehen von der wohl unaufhaltbaren wirtschaftlichen Rezession infolge der erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt sich die Frage der Mietzahlung für Gewerberäume mit aller Härte
Zum Schutz des Rechtsverkehrs, also zum Schutz von Kunden, Geschäftspartnern und anderen Gläubigern, werden Handelsgesellschaften in das Handelsregister eingetragen. Es gibt bestimmte Informationen, die dort
Mit einem wegweisenden Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit Datenschutz und illegalem Adresshandel beschäftigt. Es dürfte ja kein Einzelfall sein, dass Adressdaten zum Zwecke
Mit der Gesellschaftsform einer GmbH verbindet man auf den ersten Blick immer die Annahme, dass neben der GmbH als Körperschaft keine natürliche Person persönlich haftet.
Gerade im gewerblichen Mietrecht sind Vermieter immer wieder sehr erfindungsreich, wenn es um die Gestaltung der Umlage von Nebenkosten geht. Sind im Wohnraummietrecht die Rechte
Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Essen suchen wir ab sofort eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n), möglichst mit Berufserfahrung, in Vollzeit. Wir sind eine mittelständische Kanzlei mit Standorten in Essen und
Gerade im gewerblichen Bereich versuchen Vermieter häufig, möglichst viele der nach dem Gesetz dem Vermieter zugeordneten Pflichten und Risiken auf den Mieter zu übertragen. Was
Wir sind eine stetig wachsende mittelständische Kanzlei mit Standorten in Essen und Berlin. Wir sind auf die Bereiche des Wirtschaftsrechts mit den Schwerpunkten Immobilien, Versicherung und Franchising
Wegen des Umzuges unseres Essener Kanzleistandortes kann es in den nächsten Tagen zu Unregelmäßigkeiten bei der Erreichbarkeit per Telefon oder auch per E-Mail kommen. Dies
Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Essen suchen wir ab sofort eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) mit Berufserfahrung in Teilzeit (ca. 20 h) Wir sind eine mittelständische Kanzlei mit
Gerade in Einkaufszentren ergeben sich für die Gewerberaummietverträge zahlreiche Besonderheiten. Hinzu kommt, dass gerade diese Verträge für den wenigen deutschen Betreibern der ganz großen Einkaufszentren
Kommt es in Mietverhältnissen zu unvorhergesehenen Konstellationen und zu Vertragsstörungen, so stellt sich, gerade auch bei Gewerberaummietverhältnissen, häufig die Frage, was ein Vermieter als Schadenersatz
Eine Versicherung kann unter bestimmten Umständen noch die Leistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer nicht alle möglicherweise relevanten Details, die in Zusammenhang mit einem Versicherungsfall stehen,
Zentrales Thema bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Franchiserecht ist immer wieder die so genannte „vorvertragliche Aufklärung“. Der Franchisegeber muss sein gesamtes Franchisesystem, so wie es sich
Die rechtlichen Vertragsgestaltungen und Beziehungen im Bereich des Vertriebs von Waren sind sehr vielgestaltig. Im Handelsgesetzbuch finden sich Handelsvertreter und Kommissionsagenten, rechtliche Grundsätze für den
Am heutigen 1. Juni 2016 eröffnet die Anwaltskanzlei Niklas neben ihrem Hauptsitz in Essen die neue Zweigstelle in Berlin unter der Adresse Friedrichstraße 135a. In
Der Gesetzgeber bereitet dem Spuk ein Ende. Insbesondere in den Jahren zwischen 2002 und 2008 gab es unzählige Verbraucherdarlehen, meist zur Finanzierung von Eigenheimen, die
Angesichts der großen Bekanntheit und der flächendeckenden Präsenz der Mediamarkt- und Saturnmärkte entfalten die Auseinandersetzungen zwischen dem Mehrheitsgesellschafter der Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe, der Metro, und
Gerade im internationalen Geschäftsverkehr hat die Frage, ob bestimmte AGBs, die von der einen Vertragspartei vorgegeben wurden, Vertragsbestandteil sind oder nicht, noch weitreichendere Auswirkungen, als
Gerade bei einer Stiftung ist jegliches Handeln von Organen oder Organmitgliedern (Vorstand, Kuratorium) mit äußerster Sensibilität zu betrachten. Das Vermögen der Stiftung ist dem Stiftungszweck
Die grundlegende Struktur einer D&O Versicherung weicht in wesentlichen grundsätzlichen Grundsätzen in erheblichem Maße von dem ab, was sonst das deutsche Versicherungsrecht ausmacht. Hauptunterschied ist
Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen als elementare Pflicht des Geschäftsführers Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine der wichtigsten und kritischsten Verpflichtungen eines jeden Arbeitgebers. Ist der
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort (01.02.2016) eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) mit Berufserfahrung. Wir sind eine mittelständische Kanzlei mit einem Berufsträger und drei Mitarbeiterinnen, vorwiegend
Die Unterschiede zwischen Wohnraummietrecht und Gewerberaummietrecht sind zahlreich. Beim Wohnraummietrecht gilt der Mieter als die schwächere Partei und der Wohnraum gilt als besonders schützenswert im
Im Versicherungsrecht geht es immer wieder um den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsfall eingetreten sein soll. Nur wenn schon zu diesem Zeitpunkt Versicherungsschutz bestand, muss
Der Fall von Deutschlands größtem Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie ging bereits vor einigen Monaten durch alle Medien, dennoch lohnt eine nähere juristische Betrachtung aus gesellschaftsrechtlicher
Aufgrund nachgewiesener langjähriger praktischer Erfahrungen und des erfolgreich absolvierten Fachanwaltslehrgangs hat mir die Rechtsanwaltskammer Hamm am 20.10.2015 den Titel „Fachanwalt für Handels- Gesellschaftsrecht“ verliehen. Kompetenzbereiche
Ein Bierlieferungsvertrag ist oft ein sehr komplexes vertragliches Gebilde, an dem mehrere Personen beteiligt sind, und bei dem mehrere Einzelverträge untrennbar verflochten sind. Das Oberlandesgericht
Der Geschäftsführer einer GmbH steckt bei einer wirtschaftlichen Schieflage seines Unternehmens häufig in einem Dilemma. Zum einen ist er rechtlich verpflichtet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu
Im unternehmerischen Verkehr, insbesondere zwischen zwei Handelsunternehmen, kann vieles vereinbart werden, übermäßig stark von den gesetzlichen Grundgedanken abweichende Regelungen jedoch können bisweilen unwirksam sein. In
Grundsätzlich muss ein Gewerberaumvermieter vorhandene Mängel beseitigen und in der Regel auch eine Mietminderung hinnehmen. Allerdings ist es ein Irrglaube, dass ein Vermieter schlicht für
Im Gewerberaummietrecht gibt es häufig Streit über die Angemessenheit bzw. um die Sittenwidrigkeit der Miethöhe. Ist der Mieter mit den Räumlichkeiten unzufrieden, wird häufig nach
Vertragsabschlüsse im Internet über die europäischen Staatsgrenzen hinweg sind heute nichts besonderes mehr. Gerade im Bereich des Warenverkehrs besteht für den Verbraucher keinerlei Anlass, ausschließlich
Für die Gründung einer GmbH, für Änderungen der Satzung, und auch für die Bestellung des Geschäftsführers gelten strenge Vorschriften, weil die Öffentlichkeit, bzw. der Rechtsverkehr
Im internationalen Geschäft kommt es mitunter zu merkwürdigen Vertragskonstruktionen und zu seltsamen Konstellationen hinsichtlich der zuständigen Gerichte. In einem ursprünglich vom Landgericht Kiel, und nunmehr
Bei Kauf-bzw. Lieferverträgen im Handelsrecht gelten gegenüber dem normalen BGB-Kaufrecht einige Besonderheiten. Voraussetzung ist immer, dass beide Vertragspartner Kaufleute sind. Ganz entscheidend ist die handelsrechtliche
Für einen Vermieter von Wohnraum gibt es bei einem durch die Mieter anstandslos durchgeführten Mietverhältnis nur wenige Möglichkeiten für eine Kündigung. Klassischer Fall ist natürlich
Der Regressverzicht eines Gebäudeversicherers ist ein etwas kompliziertes, bei näherer Betrachtung jedoch nachvollziehbares Konstrukt. Wenn an einem versicherten Gebäude ein Schaden entsteht, muss zunächst der
Anwaltliche Tätigkeit kann sehr vielfältig sein. In einem jetzt vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall betätigte sich einer Rechtsanwalts-GmbH gewerblich als Handelsvertreter für den Betreiber eines
In einem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall ging es vordergründig um die Frage des richtigen Rechtsweges. Arbeitsgerichte oder ordentliche Gerichte? Im Rahmen von Ansprüchen
Gerade bei Sachversicherungen im gewerblichen Bereich ist immer wieder umstritten, ob ein bestimmtes Schadensereignis direkt ursächlich für einen konkreten Schaden gewesen ist, und ob es
Bei der Rückgabe einer Mietsache kommt es nicht nur auf die Frage an, ob überhaupt renoviert werden muss, sondern häufig geht es auch darum, in
Mittlerweile häufen sich die Urteile, die sich mit der Frage beschäftigen, ob nach Beendigung eines Franchiseverhältnisses der Franchisenehmer einen Ausgleichsanspruch analog dem Handelsvertreterausgleich gemäß §
Das so genannte UN-Kaufrecht (CISG) gilt in der Regel automatisch auf jeden Fall bei solchen Kauf- oder Lieferverträgen im internationalen Warenverkehr, wenn beide beteiligten Vertragspartner
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat unter anderen den Sinn, – wie der Name schon sagt – sämtliche Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu begrenzen, und
Einstellung der Versorgungsleistungen im Gewerberaummietverhältnis Die Frage, ob ein Vermieter unter besonderen Umständen die Versorgung des Mieters mit Wasser, Wärmeenergie, Strom, usw. einstellen bzw. unterbinden
Gewerberaummiete oder Immobilienleasing? Immer beliebter wird bei größeren Unternehmen das Immobilienleasing als eine besondere Form der Finanzierung und der Beschaffung von geeignetem Gewerberaum. Auch wenn
Das Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat zum einen den Sinn, die dahinter stehenden Gesellschafter von einer persönlichen Haftung zu entlasten, zum anderen
Das Kammergericht in Berlin hatte sich im Rahmen einer Pachtrechtsstreitigkeit mit dem rechtlichen Status einer ehemaligen englischen Limited zu beschäftigen. Diese hatte gegen ein erstinstanzliches
Wer Mängel rügt, bewahrt sich grundsätzlich das Recht, die Miete auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu mindern. Durch seine Rüge macht der Mieter deutlich,
Hinter der Rechtsfigur einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) steckt zum einen das Ziel des Unternehmers, sein Privatvermögen von der betrieblichen Haftung freizuhalten, zum anderen
Die Mietrechtsreform im Jahre 2013 hat vermeintlich einige Erleichterungen für Vermieter gebracht, wenn es um eine zügige Räumung von Wohnraum durch zahlungsunfähige oder zahlungsunwillige Mieter
In einer Getränkelieferungsvereinbarung stehen sich in der Regel zwei relativ selbstständige Leistungen der beiden Vertragsparteien gegenüber, zum einen die in der Regel ausschließliche und in
Solange ein Brandschaden nur leicht fahrlässig verursacht wird, muss eine entsprechende Versicherung eintreten. Dies gilt auch für den Wohngebäudeversicherer im Falle eines durch den Mieter
Der für das Versicherungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einer Schadensersatzklage einer Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung auseinanderzusetzen, die sich im Wesentlichen auf eine Falschberatung
In Gewerberaummietverträgen ist vieles möglich, insbesondere auch bezüglich der Umlage von Betriebskosten. Die strengen Grundsätze des Wohnraummietrechts gelten hier nicht, weil man davon ausgeht, dass
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR, BGB Gesellschaft) bergen immer wieder die Gefahr, dass sich im Streitfalle die gleichberechtigten Gesellschafter gegenseitig blockieren. Aus Gründen der Erhaltung der
Im juristischen Sprachgebrauch hat sich zumindest im Wohnraummietrecht eine Gleichsetzung der Begriffe „Renovierung“ und „Schönheitsreparaturen“ eingebürgert. Renovierungsbegriff des allgemeinen Sprachgebrauchs im Gewerberaummietrecht Nicht zu leichtfertig
Vieles fällt in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Vieles können sie beschließen, vieles können Sie ablehnen. Immer wieder aber gibt es auch Dinge, die nur auf
Auch ein Alkoholiker kann offensichtlich von seiner Alkoholsucht nichts wissen. Dies geht zumindest aus einem aktuellen Urteil zum Reiseversicherungsrecht hervor. Dort ging es um einen
Immer wieder kommt es im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass einzelne Eigentümer besondere Räumlichkeiten, die entweder Ihnen gehören, oder hinsichtlich derer Ihnen ein Sondernutzungsrecht zusteht,
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine kommentarlose Übersendung einer Nebenkostenabrechnung und eine kommentarlose Ausgleichung des Nachforderungssaldos dazu führen, dass keine der Parteien mehr etwas
Vielfältig sind die Regelungen in Bierlieferungsverträgen hinsichtlich zu leistender Zahlungen des Gastwirts, wenn er nicht die vertraglich festgelegte Biermenge abnimmt. Bei diesen Klauseln ist genau
Private Krankenversicherungsverträge werden häufig mit einer Zusatzversicherung für den Fall einer länger andauernden Krankheit abgeschlossen, insbesondere von Selbstständigen, die dann für jeden Tag ein bestimmtes
Erneut hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Hersteller von Markenprodukten seinen Händler untersagen darf, seine Produkte auf bestimmten Vertriebswegen
In der Regel wird ein Immobilienmakler zwar von einer, manchmal auch von beiden zukünftigen Kaufvertragsparteien beauftragt, dennoch nimmt er eine gewisse Mittlerposition ein. Macht ein
Häufig kommt es vor, dass sich eine Mietwohnung im Nachhinein als deutlich kleiner darstellt, als im Mietvertrag angegeben. Zu solchen Flächenabweichungen gibt es eine vielfältige
Häufig versuchen Gewerberaumvermieter, in ihren Mietverträgen die Haftung dafür auszuschließen, dass die vermieteten Räumlichkeiten auch zu dem gewünschten Mietzweck geeignet sind. Ein völlig umfassender Haftungsausschluss
Während bei Wohnraummietverhältnissen die Art der Flächenbemessung enge Grenzen durch die üblichen Verfahren gesetzt sind, so sind Gewerberaumvermieter und Gewerberaumieter völlig frei, wie sie die
Immer wieder kommt es im Maklerrecht zum Streit darüber, ob ein Makler für eine verkaufte Immobilie eine Provision verlangen kann oder nicht. Entscheidend ist auf
Im klassischen Leasingdreieck zwischen Lieferant, Leasinggeber und Leasingnehmer kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Konstellationen hinsichtlich der Geltendmachung bestimmter Rechte bei Unregelmäßigkeiten im Vertragslauf. Der
Die vom Mieter zu hinterlegende Mietkaution dient grundsätzlich der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters. Er hat sie nach den gesetzlichen Vorschriften des § 551 BGB
Seit Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie im Jahr 2007 gibt es in der Gewerbeordnung den neuen § 34d, welcher die nunmehr erforderliche Genehmigung der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters
In einer mehrgliedrigen Lieferkette haftet in der Regel immer nur der direkte Vertragspartner für eigenes Verschulden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in dieser Form erstmals
Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Arten von Maklerverträgen, einmal den Vermittlungsmaklervertrag, und einmal den Nachweismaklervertrag. Im ersten Fall muss der Makler tatsächlich vermitteln, im zweiten
In einer vertriebsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Handelsvertreterrecht ging es um die europarechtliche Frage der Anrufung des richtigen Gerichts. Neben verschiedenen handelsvertreterrechtlichen Zahlungs- und
Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einem aktuellen Urteil mit dem häufig streitträchtigen Dreiecksverhältnis zwischen dem Eigentümer einer Immobilie, dem Mieter, und einem Stromversorger befasst.
Als Übererlösklausel oder als Mehrerlösabführungsklausel bezeichnet man die Regelung in einem Maklervertrag, dass der erzielte Kaufpreis für die zu vermittelnde Immobilie, soweit er einen vorher
Erneut hat ein deutsches Oberlandesgericht das Verbot eines Unternehmens, seine Produkte über Internetplattformen zu vertreiben, als kartellrechtswidrig eingestuft. Grundsätzlich problematisch sind aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen
In einem zum Versicherungsvermittlerrecht ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde eine Vertragsaufhebungsklausel für unwirksam erklärt. Sinngemäß war in dem entsprechenden Handelsvertretervertrag geregelt, dass bei der
Ein Dauerbrenner im Franchiserecht ist die Thematik um ein etwaig einzuräumendes Widerrufsrecht und die korrekte und rechtssichere Widerrufsbelehrung. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Franchisegeber seinen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu beschäftigen, der einen selbst ständigen Ofenbaumeister im Hinblick auf eine Betriebshaftpflichtversicherung
Häufig ist es so, dass der Anwalt namens seines Mandanten für den Eintritt der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung in einem Streitfall kämpfen muss. Häufig versuchen Versicherer, aus
Bisweilen ist es gefährlich, wenn jemand, der seine Produkte oder Dienstleistungen nur oder auch über das Internet vertreibt, sich nicht hinreichend mit seinen konkreten Verpflichtungen
Kommt ein Versicherungsnehmer, beispielsweise einer Lebensversicherung oder einer privaten Krankenversicherung, mit seiner Prämienzahlung in Verzug, so kann der Versicherer daraus nur dann entsprechende Konsequenzen ziehen,
Ein Reiseveranstalter und ein Reisevermittler stritten um die Zahlung einer Provision für eine Bahnpauschalreise in die Schweiz. Der Reiseveranstalter hatte in sämtlichen Unterlagen sowohl gegenüber
Der BGH musste jetzt in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit und zur Frage eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
In einem aktuellen Urteil zum Versicherungsrecht hatte sich der Bundesgerichtshof zur Abwechslung einmal mit einer Filmausfallversicherung zu beschäftigen. Ein Filmproduktionsunternehmen hatte eine so genannte Filmausfallversicherung
Mal wieder musste sich der bin Bundesgerichtshof, bzw. dessen für das Wohnungseigentumsrecht zuständige fünfte Senat, mit der Frage beschäftigen, was denn nun zwingend zum Gemeinschaftseigentum
In einem zum Gewerberaummietrecht ergangene Urteil hat der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden und damit bestätigt, dass ein Mieter in der Regel keinen Anspruch
Es ist bekannt, dass der Mieter von Wohnraum insbesondere auch durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehr stark geschützt ist. Viele Klauseln, die den Wohnraummieter
In Gaststättenpachtverträgen und in den damit verbundenen Bierlieferungsverträgen finden sich regelmäßig Regelungen zum Umfang der vorgesehenen Bierabnahmemenge. Häufig werden bestimmte Mindestabnahmemengen in einem Bierlieferungsvertrag festgeschrieben,
Im Geschäftsverkehr ist es heute überall üblich, Allgemeine Geschäftsbedingungen in individuelle Verträge mit einzubeziehen. Häufig ist es so, dass es für ganze Branchen nahezu einheitliche
Ein aktuelles Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf reiht sich nunmehr ein in eine ganze Reihe von in den letzten Monaten ergangenen Urteilen deutscher und
Unser Ziel ist es, Menschen bestmöglich zu helfen. Das ist der Grundsatz für jeden unserer Fälle und die Basis für Erfolg. Kontaktieren Sie uns noch heute.
